Zum Inhalt der Seite

Althaus will keinen Schlußstrich

Berlin. Gegen die geplante Einschränkung der »Stasi«-Überprüfungen im öffentlichen Dienst formiert sich Widerstand. »Es darf keinen Schlußstrich geben«, sagte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der Welt. Union, SPD und Grüne wollen im Bundestag eine Gesetzesnovelle durchsetzen, nach der künftig nur noch Spitzenpolitiker und hohe Beamte auf Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst überprüft werden können. Der Entwurf von Union, SPD und Grünen, der am 10. November im Bundestag beraten wird, sieht u. a. einen erleichterten Akten-Zugang für Wissenschaftler und Journalisten vor.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.11.2006, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!