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12.10.2006
- → Ausland
Förderalismusgesetz in Irak verabschiedet
Bagdad. Das irakische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der föderalen Struktur des Landes gegeben. Die Abgeordneten in Bagdad verabschiedeten am Mittwoch ein Gesetz, das es den 18 Provinzen grundsätzlich erlaubt, sich per Referendum zu größeren Regionen zusammenzuschließen. Möglich wird die Neuordnung jedoch erst nach Ablauf von 18 Monaten. Nach dem Moratorium kann auf Wunsch eines Drittels der Abgeordneten oder eines Zehntels der Wahlberechtigten einer Provinz ein Referendum zur Änderung des Provinzzuschnitts stattfinden.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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