4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2006, Seite 4 / Inland

Noch weniger für Arbeitslose?

Berlin. Die Union plant nach einem Bericht von Focus Online weitere Einschränkungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Nach dem Entwurf des Abschlußberichts einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe unter Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sollten unter anderem die Möglichkeiten für anrechnungsfreie geringe Nebenverdienste und die Ansprüche auf Rentenbeitragszahlungen deutlich zurückgefahren werden, meldete das Magazin. Zudem wolle die Union für Autos von Arbeitslosen eine Höchstwertgrenze festlegen. Der pauschale Grundfreibetrag für Nebenverdienste soll von jetzt hundert auf 40 Euro sinken.

(AFP/jW)