Karlsruhe: Berlin-Urteil kommt am 19. Oktober

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Klage des Landes Berlin auf Sanierungshilfen des Bundes am 19. Oktober. Diesen Termin teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe offiziell mit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in der mündlichen Verhandlung im April geltend gemacht, die Hauptstadt könne sich trotz eines »harten Sanierungskurses« nicht allein aus ihrer »extremen Haushaltsnotlage« befreien. Berlin sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro.

(ddp/jW)