Bezirksämter geben Daten an Parteien

Berlin. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat laut Berliner Zeitung vom Freitag die Weitergabe von Meldedaten an Parteien zu Wahlwerbezwecken kritisiert. Datenschützer forderten seit Jahren »eine bewußte Einwilligung der Betroffenen« als »zwingende Voraussetzung« für die Datenweitergabe. Beschwerden habe es zuletzt vor allem wegen Werbebriefen der rechtsextremen NPD gegeben, die in Lichtenberg und Treptow-Köpenick gezielt Jungwähler angeschrieben hatte.

(ddp/jW)