Sparkassenstreit: Schlappe für Berlin

Hamburg. Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um den Namensschutz für deutsche Sparkassen ist eine Einigung laut einem Pressebericht in weite Ferne gerückt. Die EU-Kommission weist laut Financial Times Deutschland vom Dienstag die Vorschläge der deutschen Regierung zurück, auch privatisierten Sparkassen gemeinnützige Verpflichtungen aufzuerlegen. Die EU-Kommission will gegen den im deutschen Kreditwesengesetz festgelegten Namensschutz für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Nach geltendem Recht könnte ein privater Käufer den Namen »Sparkasse« nicht weiterführen.

(AFP/jW)