Erklärung zum Minen-Verbot

Zum Abschluß der Brüsseler Minenkonferenz haben sich am Freitag 97 von 115 Teilnehmerstaaten für ein völliges Verbot von Anti-Personen-Minen ausgesprochen. Die 97 Staaten - darunter auch die Bundesrepublik - unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich verpflichteten, noch vor Ende dieses Jahres in Ottawa ein entsprechendes Abkommen zu schließen. Das Abkommen enthält ein Verbot der Herstellung, Lagerung, Verwendung und Weitergabe von Landminen, die Verpflichtung zur Vernichtung von Beständen sowie eine gegenseitige Hilfezusage bei der Räumung von Minenfeldern.

Der Gastgeber der Konferenz, der belgische Außenminister Erik Derycke, sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zur völligen Abschaffung dieser Waffenart. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Cornelio Sommaruga, mahnte zur Eile. »Die Opfer können nicht warten«, sagte er und fügte hinzu: »Heute beginnt das Ende dieser menschlichen Katastrophe, die die Anti- Personen-Minen darstellen.«

Die Zahl der Unterzeichner übertraf bei weitem die Erwartungen der Organisatoren, die von rund 50 Unterschriften ausgegangen waren. 40 Länder müssen den Vertrag nach seiner Unterzeichnung ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann.

Kritik übte die Organisatorin der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen, Jody Williams. Unter denjenigen Ländern, die ihre Unterschrift verweigert haben, seien solche, die am lautesten nach einem schnellstmöglichen Verbot riefen wie die USA, Australien und Indien, sagte sie. Von den EU-Staaten unterzeichneten lediglich Griechenland und Finnland nicht - Griechenland wegen seiner konfliktreichen Beziehungen zum Nachbarn Türkei, Finnland wegen seiner langen Grenze zu Rußland. Rußland hatte nach Brüssel nur eine Beobachterdelegation entsandt, China war nicht vertreten.

Williams begrüßte, daß zu den Befürwortern des Verbots bedeutende Hersteller und Exporteure von Landminen gehörten wie Großbritannien, Frankreich und Italien. Angesichts der großen Zahl der Unterzeichner warnte sie jedoch auch davor, daß der von Österreich ausgearbeitete Vertragstext für ein totales Landminen-Verbot verwässert werden könnte.

AP/jW