Zum Inhalt der Seite

SPD-Fraktionsvize: Israel bricht Völkerrecht

Berlin. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow hat Israel vorgeworfen, mit den Militäraktionen im Gazastreifen und im Libanon das Völkerrecht zu brechen. Entführte mit militärischen Mitteln zu befreien, sei grundsätzlich gerechtfertigt, »aber wenn das zu solchen Schäden für die Zivilbevölkerung führt und Infrastruktur trifft, die militärisch gar nicht relevant ist, ist das völkerrechtlich nicht nur problematisch, sondern völkerrechtswidrig«, sagte der Außenpolitiker der Netzeitung. »Was hat ein Außenministerium in Gaza oder ein Elektrizitätswerk mit dem Abschneiden von Nachschubwegen zu tun?« fragte Kolbow, der am Donnerstag von einer Nahostreise zurückgekehrt war.
(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.07.2006, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!