Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2006, Seite 2 / Inland

Lobbyisten im Finanzministerium

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschäftigt im Bankenreferat seines Hauses zwei hochrangige Experten, die gleichzeitig bei privaten Finanzinstituten auf der Gehaltsliste stehen, berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Dies habe die Regierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hin eingeräumt. Es handelt sich um Mitarbeiter der Deutschen Börse sowie der HSH Nordbank AG. Beide sind an der Ausarbeitung von Gesetzestexten beteiligt. Der Linksfraktionschef und ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine bezeichnete den Vorgang als »schamlosen Lobbyismus«.

(jW)