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21.06.2006
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Absprachen zur Föderalismusreform
Berlin. Der Bundestag wird voraussichtlich am 30. Juni über die Föderalismusreform abstimmen. Das teilte Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Am Dienstag abend wollten Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz beraten. Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom Dienstag zufolge haben sich die Koalitionsspitzen bereits darauf geeinigt, daß das Notariatswesen beim Bund bleibt, während Strafvollzug, Heimrecht und die Entscheidung über Besoldung und Versorgung der Beamten den Ländern übertragen werden. Damit seien zentrale Änderungswünsche der SPD-Fraktion abgeschmettert worden.(ddp/jW)
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