-
07.06.2006
- → Inland
Gesetzeskompromiß im CDU-Visier
Passau. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten drängen einem Pressebericht zufolge auch nach dem in der großen Koalition erzielten Kompromiß auf Änderungen beim Antidiskriminierungsgesetz. Dazu gehörten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Günther Oettinger, Roland Koch und Jürgen Rüttgers (alle CDU), berichtete die Passauer Neue Presse am Dienstag.(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
