Zum Inhalt der Seite

Minister droht Autokonzernen

Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält an seiner Drohung gegen die Automobilbranche fest, im Zweifelsfall mit rechtlichen Schritten die Ausstattung von Pkw mit Rußpartikelfiltern durchzusetzen. Wenn die Wirtschaft ihre Selbstverpflichtungserklärung nicht einhalte, nütze ein solches Instrument nichts, sagte Gabriel am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Zudem seien Partikelfilter dringend notwendig, um wesentliche Folgen der Umweltbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Anläßlich des 20jährigen Bestehens des Bundesumweltministeriums betonte Gabriel, Umweltpolitik werde immer stärker zum Innovationsmotor. Für Deutschland liege darin eine große Chance.

(ddp/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 07.06.2006, Seite 9, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!