eBay schreibt eigene Gesetze

Berlin. Der Betreiber der Auktionsplattform eBay greift seit Jahren massiv in die US-Gesetzgebung ein. Wie das Internetportal de.internet.com am Dienstag unter Berufung auf die New York Times berichtete, hat der Konzern im Staat Louisiana die Gesetzesvorlage »Senate Bill 642« selbst formuliert und sich durch Lobbyarbeit die nötige Abstimmungsmehrheit verschafft. Dabei ging es um die Ablehnung einer geplanten staatlichen Lizenzgebühr von 300 Dollar, für sogenannte eBay-Verkaufsagenten, die Artikel ihrer Kunden gegen eine Gebühr auf der Plattform verkaufen. eBay-Lobbyist Duane Cowart verhinderte mit seinem Gesetz die Gebühr, weil die Verkaufsagenten laut seiner Definition keine gewerbsmäßigen Auktionatoren, sondern bloße Dienstleister seien, die Kleinanzeigen im Internet plazierten. eBays politische Aktivitäten seien nicht auf Louisiana beschränkt. Der Konzern habe ein Lobbyistennetzwerk in 25 US-Bundesstaaten aufgebaut, um Regulierungsbemühungen der Behörden zu verhindern.

(jW)