Kritik an Polizei im Osten Deutschlands

Berlin. Politiker aus SPD und CDU haben kritisiert, daß die Polizei in Ostdeutschland oft zu nachsichtig mit Neofaschisten umgeht. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Wochenende, besonders im Osten nehme die Polizei Anzeigen und Anrufe mitunter nicht ernst genug. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) erklärte: »Bei der Abwehr rechtsextremistischer Gewalt gibt es Defizite.« Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) empfahl anderen Bundesländern, ebenso wie Niedersachsen massiv gegen alles Rechtsextreme vorzugehen.

(ddp/jW)