Berlin. Politiker aus SPD und CDU haben
kritisiert, daß die Polizei in Ostdeutschland oft zu
nachsichtig mit Neofaschisten umgeht. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte am
Wochenende, besonders im Osten nehme die Polizei Anzeigen und Anrufe
mitunter nicht ernst genug. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf
Stegner (SPD) erklärte: »Bei der Abwehr
rechtsextremistischer Gewalt gibt es Defizite.« Sein
niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) empfahl
anderen Bundesländern, ebenso wie Niedersachsen massiv gegen
alles Rechtsextreme vorzugehen.
(ddp/jW)