Zum Inhalt der Seite

BND-Ausschuß mit mehr Kompetenzen?

Foto: AP
"Analysezentrum internationaler Terrorismus" beim BKA in Berlin
Berlin. Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird möglicherweise auch Thema im Geheimdienste-Untersuchungsausschuß. Auch SPD, Union und FDP zeigten sich am Donnerstag in Berlin offen für eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages. Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, er habe in seiner Amtszeit die Ausforschung von Journalisten durch den BND genehmigt. Er habe lediglich davon gewußt, erklärte er in Berlin. (ddp/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 19.05.2006, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!