Zum Inhalt der Seite

Ort für Demonstrationen

Wieder einmal haben die Störenfriede des neoliberalen Parlamentsbetriebs zugeschlagen: Am Donnerstag nutzte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde, um gegen die neuerliche Verschärfung der »Hartz-IV«-Gesetze zu demonstrieren. Mehrere Abgeordnete streiften sich T-Shirts über, andere hielten ein Transparent. Unmittelbarer Anlaß des Protests war, daß die Debatte zu diesem Thema erst um 20 Uhr stattfinden sollte – quasi als unwichtiger Punkt am Ende der Tagesordnung. Das Bundestagspräsidium war indigniert, Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wetterte: »Das hier ist kein Ort für Demonstrationen!« (pw)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 12.05.2006, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!