Ort für Demonstrationen

Wieder einmal haben die Störenfriede des neoliberalen Parlamentsbetriebs zugeschlagen: Am Donnerstag nutzte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde, um gegen die neuerliche Verschärfung der »Hartz-IV«-Gesetze zu demonstrieren. Mehrere Abgeordnete streiften sich T-Shirts über, andere hielten ein Transparent. Unmittelbarer Anlaß des Protests war, daß die Debatte zu diesem Thema erst um 20 Uhr stattfinden sollte – quasi als unwichtiger Punkt am Ende der Tagesordnung. Das Bundestagspräsidium war indigniert, Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wetterte: »Das hier ist kein Ort für Demonstrationen!« (pw)