Zum Inhalt der Seite

Neuverhandlung zu Korruptionsvorwurf

Karlsruhe/Hildesheim. Der Korruptionsprozeß gegen den Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstände der Hildesheimer Stadtwerke muß neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim für alle drei Angeklagten auf. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen der Hildesheimer Stadtwerke verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende von zwei Energieversorgungsunternehmen in Höhe von knapp 500000 Euro in einem eigens gegründeten Verein namens »Pecunia non olet« (»Geld stinkt nicht«) geparkt worden. (ddp/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 12.05.2006, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!