Berlin muß nicht an Baumafia zahlen

Leipzig/Berlin. Dem hochverschuldeten Land Berlin bleiben befürchtete Milliardenzahlungen zur sogenannten Anschlußförderung des sozialen Wohnungsbaus erspart. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die erste von drei Musterklagen gegen den Stopp der Förderung ab. Der SPD-PDS-Senat hatte 2003 den sofortigen und kompletten Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung beschlossen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Mehr als 100 Bauunternehmen klagten gegen die Entscheidung. Insgesamt geht es bis 2029 um eine Summe von rund 2,4 Milliarden Euro. (ddp/jW)