Zum Inhalt der Seite

Rose: Kein Pardon für Neonazis

Berlin. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat bei der Bundesregierung schärfere Strafgesetze gegen Neonazis eingefordert. Rechtsradikale Wiederholungstäter dürften nach Gewalttaten gegen Angehörige von Minderheiten nicht gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden, verlangte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Dienstag vor Gesprächen mit Vertretern der Bundesministerien für Justiz und Inneres in Berlin. Außerdem müsse rechtsextreme Propaganda in Sportstadien konsequenter geahndet werden. Rose zitierte zahlreiche Beispiele von Rassismus bei Bundesligaspielen im Fußball, Handball und Eishockey. Gegen derartige Hetzpropaganda müßten wirksamere gesetzliche Instrumente geschaffen werden. Rose verwies auf einen Gesetzentwurf des Landes Brandenburg, der rassistisch motivierte Körperverletzungen als Verbrechen statt wie bisher als Vergehen einstuft. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 10.05.2006, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!