Steinbrück rudert zurück

Berlin. Aus Sorge vor Verfassungsklagen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Anwendung der Reichensteuer für das kommende Jahr stark einschränken. Vorerst verschont bleiben sollen neben den Gewerbeeinkünften auch alle Gewinneinkünfte, z. B. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, sagte Steinbrücks Sprecher am Montag in Berlin. Laut Berliner Zeitung nehmen Bund, Länder und Gemeinden durch die Einschränkungen im kommenden Jahr nur 127 Millionen Euro zusätzlich ein. Über Steinbrücks »Steueränderungsgesetz 2007«, das auch die Kürzung der Pendlerpauschale enthält, werde am Mittwoch das Bundeskabinett beraten. Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte: »Die Reichen in Deutschland haben viel zu fürchten, aber nicht die SPD.« Sein Co-Vorsitzender Oskar Lafontaine nannte die Reichensteuer auf N24 »Kosmetik«. (AFP/jW)