SPD und PDS gegen Senkung von »Hartz IV«

Berlin. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hat sich am Freitag dagegen ausgesprochen, die Höhe der »Hartz IV«-Bezüge zu senken. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, trotz möglicher Mehrausgaben habe in seinem Haus niemand die Absicht, die Regelsätze zu vermindern. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hatte zuvor in der Financial Times Deutschland (Freitagsausgabe) gefordert, die Höhe des Arbeitslosengeldes II zu kürzen. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, nannte Kampeters Forderung »asozial«. (ddp/jW)