Rüge wegen Verbot von KP in Bulgarien

Strasbourg. Bulgarien hat mit dem Verbot einer kommunistischen Partei gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Mit diesem Urteil gab der Europäische Gerichtshof in Strasbourg einem Bulgaren Recht, dessen 1996 gegründete Partei ein Jahr später wieder aufgelöst wurde. (AFP/jW)