-
03.04.2006
- → Inland
Nachspiel für Gasprom-Bürgschaft
Berlin. Die Gasprom-Bürgschaft der alten Bundesregierung hat vermutlich ein parlamentarisches Nachspiel. Politiker von CDU, FDP, Linkspartei.PDS und Grünen forderten am Wochenende Aufklärung. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte inzwischen, daß der Interministerielle Ausschuß der SPD/Grünen-Regierung am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen habe. Damit sollte ein Milliardenkredit der russischen Gasprom bei deutschen Banken abgesichert werden. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der inzwischen zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Gasprom berufen wurde, behauptet, von der Bürgschaftsentscheidung nichts gewußt zu haben.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!