-
21.03.2006
- → Ausland
Türkei: Kein Prozeß gegen Heereschef
Ankara. Die türkische Armee hat einen Prozeß gegen ihren designierten Generalstabschef verhindert und den zuständigen Staatsanwalt scharf kritisiert. Nach eingehender Untersuchung sei entschieden worden, daß ein Verfahren gegen den derzeitigen Heereschef Yasar Büyükanit nicht notwendig sei, teilte der türkische Generalstab am Montag mit. Der zuständige Staatsanwalt in der osttürkischen Stadt Van habe »seine Befugnisse überschritten«. Die Ermittlungen seien »ohne jede Grundlage« und »vorsätzlich« geführt worden, um dem Ruf der türkischen Streitkräfte zu schaden. Nur mit der Zustimmung der Armee wäre ein Prozeß gegen den Heereschef möglich gewesen. Der Staatsanwalt in Van hatte Büyükanit, der im Sommer neuer Generalstabschef werden soll, versuchte Beeinflussung der Justiz vorgeworfen, weil der General den mutmaßlichen Drahtzieher eines Bombenanschlages im Kurdengebiet gelobt hatte. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland