Zum Inhalt der Seite

Flut von Klagen gegen Hartz IV

Essen. Die Hartz-IV-Reformen haben den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eine Flut von Klagen beschert. Der Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, berichtete am Dienstag in Essen, daß rund 15000 Klagen und damit dreimal soviel wie erwartet eingegangen seien. Am heftigsten umstritten war die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Bedarfsgemeinschaften, vor allem bei eheähnlichen Gemeinschaften.

(AP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 01.02.2006, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!