In Berlin entscheidet sich für die PDS die Bundestagswahl

Auf dem Parteitag der Berliner PDS votierten die 200 Delegierten am Sonntag nach einer hitzigen Debatte mit knapper Mehrheit für das sogenannte politische Bezirksamt. Dabei erfolgt die Vergabe der Stadtratsposten nach Koalitionsabsprachen in der Bezirksverordnetenversammlung. Bislang werden die Bezirksämter entsprechend der Größe der Verordnetenfraktionen besetzt. Die Entscheidung ist deswegen überraschend, weil dadurch die PDS im Osten der Stadt eine Reihe von Stadtratspost verlieren könnte. Die PDS verknüpfte allerdings die Forderung nach dem politischen Bezirksamt mit einer Stärkung der Bezirksautonomie. Im Zuge der Verwaltungsreform sollten die Bezirke mehr politische Rechte und finanzielle Ressourcen bekommen. Wie erwartet lehnte die PDS eine vom Senat favorisierte Reduzierung der 23 Berliner Bezirke auf zwölf ab.

Außerdem faßten die Delegierten Beschlüsse zur Vorbereitung auf die 1998 beziehungsweise 1999 anstehenden Wahlen zum Bundestag sowie zum Abgeordnetenhaus. Parteichef Lothar Bisky erklärte, beim Wiedereinzug in den Bundestag werde Berlin wegen der Direktmandate eine wichtige Rolle spielen.

Am Sonnabend hatte die PDS erstmals Fragen der Inneren Sicherheit und einer Polizeireform in der Hauptstadt erörtert. Die PDS spricht sich dafür aus, den Staat dort zurückzudrängen, »wo er die individuellen Grundrechte mit geheimdienstlichen Methoden, politischem Strafrecht und Abschottung seiner Apparate einschränkt«. Die Partei fordert die ersatzlose Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach Einschätzung der PDS bricht häufig dort Gewalt aus, »wo legitime gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen politisch ignoriert werden«. Die Delegierten verabschiedeten dazu Leitanträge des Landesvorstandes. Diese sollen in ein reformpolitisches Sofortprogramm einfließen, das nach der Sommerpause vorgelegt wird und Alternativen zur Politik der Großen Koalition aufzeigen soll.

PDS-Landeschefin Pau forderte erneut die Ablösung der CDU/SPD-Regierung in Berlin. Sie warnte die Basis allerdings vor Illusionen. Politische Alternativen seien nicht am Haushaltsloch vorbeizumogeln, betonte sie. Die doppelte Aufgabe bestehe darin, umzuverteilen und gleichzeitig das Haushaltsdefizit abzubauen.

ddpADN/jW