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19.11.2026, 18:05:28
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Kritik an Kürzungsplänen bei »Demokratie leben!«
Berlin. Die Kürzungspläne der Bunderregierung beim Programm »Demokratie leben!« stoßen bei betroffenen Verbänden auf heftige Kritik. Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) sprach von einem finanziellen Kahlschlag, der unter anderem die Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus treffe. Die Entscheidungen seien frustrierend und kurzsichtig, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp.
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) beklagte, er habe nur noch 44 Prozent seiner bisherigen jährlichen Fördersumme in Aussicht. »Diese Kürzung gefährdet zentrale Aufgaben des Dachverbands«, kritisierte der Verband. Auch der Bundesverband Mobile Beratung erwartet für 2027 nach eigenen Angaben 60 Prozent weniger Förderung als bisher. Der Dachverband mit etwa 50 mobilen Teams berät bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Das Bundesprogramm für Demokratie und Vielfalt läuft seit 2014 und hat in diesem Jahr noch ein Volumen von etwa 190 Millionen Euro. 2027 bleiben laut dem im Bundestag beratenen Haushaltsentwurf etwa 170 Millionen Euro. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) arbeitet seit Monaten an einem Umbau des Programms, nach eigenem Bekunden, um die Mitte der Gesellschaft stärker zu erreichen. Die Förderung von rund 200 Projekten läuft zum Jahresende aus. Initiativen konnten sich nach veränderten Kriterien neu bewerben. Ende vergangener Woche wurden Antragsteller darüber informiert, ob sie weiter gefördert werden. (dpa/jW)
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