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Polen

Immunität von abgesetztem Verfassungsgerichtspräsidenten aufgehoben

Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
Das Verfassungsgericht in Warschau unter Polizeischutz (3.11.2026)

Warschau. Im Streit um das polnische Verfassungsgericht muss der suspendierte Gerichtspräsident mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Die Generalversammlung der Verfassungsrichter habe die Immunität des abgelösten Gerichtschefs Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters außer Kraft gesetzt, teilte das Gericht am Mittwoch auf seiner Webseite mit.

Bevor ein Richter in Polen strafrechtlich belangt werden kann, muss erst seine Immunität aufgehoben werden. Entsprechende Anträge hatte Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Jurek bei dem Richtergremium gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft Święczkowski unter anderem vor, dass er seine Kompetenzen überschritten und vom Parlament gewählte Verfassungsrichter an der Arbeit gehindert haben soll. Święczkowski bestreitet alle Vorwürfe.

Die Generalversammlung der Richter gab allerdings dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht statt, auch Festnahme und Untersuchungshaft für den suspendierten Gerichtspräsidenten zu ermöglichen. Damit bleibt er auf freiem Fuß.

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Der Gerichtshof steht seit langem im Zentrum des Machtkampfes zwischen den zwei großen politischen Lagern des Landes: der »Mitte-Links«-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und den Kräften um die rechte PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute. Die PiS hatte seinerzeit auch das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Machtwechsel im Herbst 2023 hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit acht neue Verfassungsrichter gewählt. Sie hätten eigentlich ihr Amt schon längst antreten müssen.

Doch Staatspräsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, vereidigte nur drei der neuen Richter. Bei fünf weiteren weigerte er sich. Ende Oktober war die Situation dann eskaliert. Die Gruppe der neu gewählten Richter erklärte, Gerichtspräsident Święczkowski sei suspendiert. Als geschäftsführende Leiterin fungiert seitdem Anna Korwin-Piotrowska – auch sie gehört zu den fünf Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen will. (dpa/jW)

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Erschienen am 19.11.2026, Ausland

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