Nachschlag: Hier wie dort
→ Weltweit. DLF, 12. November, 18.30 Uhr
Man kann eigentlich fast blind auf westliche Staaten tippen, die in den vergangenen Jahren auf Geheiß des US-Imperialismus Steuergelder vornehmlich in die Rachen der großen Rüstungskonzerne geworfen haben, und trifft auf »Wohnungsnot«. So auch in Australien, wie uns der DLF am Donnerstag abend hören ließ. »Aus mit dem Schnäppchenhaus«, lautet der Titel des Radiofeatures. Bis zu dreieinhalb Millionen von nur rund 27 Millionen Einwohnern sind »in einem der reichsten Länder der Welt« gar von Obdachlosigkeit bedroht. Und was macht die Regierung? Laut dem in Sydney lebenden Korrespondenten: herzlich wenig. 600 Euro Mieterhöhung für eine Zweizimmerwohnung am Stadtrand? Für die kleine Familie eines Elektrikers zuviel – jetzt muss sie im Wohnwagen leben. Dabei beließ es Morgan Cox aber nicht, malte ein Protestbanner für seinen Camper und zog damit vor die Dreimillionenvilla von Labor-Premier Antony Albanese. Auch hier gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. (si)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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