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»Briefe aus Jerusalem«. Mit Helga Baumgarten. Die in Jerusalem lebende Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten unternimmt eine politische und ökonomische Analyse des israelischen Siedlerkolonialismus mit seiner rassistischen Ausprägung gegen arabische und muslimische Menschen. Donnerstag, 5.11., 18.30 Uhr. Ort: Universität Hamburg, Von-Melle-Park 9, Hamburg. Veranstalter: Promedia-Verlag

»Sand im Getriebe - Bewegungen gegen Deutschlands Zeitenwende«. In drei Podiumsgesprächen diskutieren wir mit Gästen Chancen und Probleme der Friedensbewegung, der Palästina-Solidarität und der Antifabewegung. Sonnabend, 7.11., 12 Uhr. Ort: Zittauer Str. 29, Dresden. Veranstalter: Kommunistische Organisation

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»Sag nein – über Wehrhaftigkeit und Widerstand, Verweigerung und Fahnenflucht in Politik, Liedern und Literatur«. Mit Dr. Kai Köhler. Sonnabend, 7.11., 14 Uhr. Ort: Hotel Strauß, Bismarckstr. 31, Hof. Veranstalter: VVN-BdA Hof

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Erschienen in der Ausgabe vom 04.11.2026, Seite 14, Feuilleton

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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