Rente für Blackrock

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen sich Großinvestoren an der Grundversorgung in Deutschland bedienen. Am Montag und Dienstag lud das Kabinett um Kanzler Merz 200 Vertreter von Banken, Fonds und Großkonzernen zum »Invest in Germany«-Gipfel nach Berlin.

Damit die Finanzmärkte bedient werden können, rollt die Regierung den Investoren den roten Teppich aus. »Um langfristig Innovation zu finanzieren und Wachstum zu generieren, muss vor allem privates Kapital mobilisiert werden«, teilte die Bundesregierung zu Beginn des Gipfels mit. Dafür schaffe sie die Rahmenbedingungen. »So sollen etwa mit dem Deutschlandfonds mit rund 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel Investitionen von mehr als 130 Milliarden Euro angestoßen werden.«

Für die Öffentlichkeit sind die Ergebnisse des Gipfels nicht bestimmt. Der Großteil der Veranstaltung findet unter Ausschluss der Presse statt. Auf Wunsch stehen Kanzler, Minister und Staatssekretäre für Manager zum Vieraugengespräch bereit.

Merz hat ein Problem. Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Das geschätzte Wachstum von 1,3 Prozent bis zum Jahresende ist im wesentlichen auf staatliche Investitionen zurückzuführen. Die Bundesregierung hatte zum Koalitionsstart kreditfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung im Gesamtwert von einer Billion Euro verabschiedet. Für Rüstungsprojekte finden sich bereits Investoren und der Panzer-, Drohnen- und Artilleriebau schreitet voran. Die zivile Wirtschaft ist hingegen mit Deindustrialisierung, Massenentlassungen und hohen Energiepreisen konfrontiert.

So wirkt auch der Auftritt von Jensen Huang, Vorstandsvorsitzender des US-Chipriesen Nvidia, mit dem Bundeskanzler am Montag abend eher gewollt als gekonnt. Nvidia soll bereit sein, einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland zu investieren, um den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Industriebetrieben voranzubringen. Allerdings beziffert die Wirtschaftsinitiative »Made for Germany« – eine für den Investmentgipfel gegründete PR-Initiative deutscher Dax-Konzerne, von Siemens bis zur Deutschen Bank – den Finanzierungsbedarf der deutschen Wirtschaft auf 4,1 Billionen Euro, um das Land in den nächsten zehn Jahren in entscheidenden Bereichen zu modernisieren.

Nach Angaben des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung (IW Köln) sind die ausländischen Investitionen in Deutschland im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro angewachsen. Doch die Schwergewichte der Finanzindustrie lassen noch auf sich warten. Die größten Kapitalgeber kamen 2025 aus Großbritannien. Die US-Finanzelite, um die Merz so emsig wirbt, hat laut dem IW-Köln-Bericht sogar weniger Geld in Deutschland ausgegeben als im Vorjahr: 11,8 Milliarden Euro – ein Rückgang von fast 44 Prozent im Vergleich zu 2024.

Die Großinvestoren steckten im Vorfeld der Konferenz schon mal ihre Claims ab. »Konjunkturprogramme ersetzen keine Strukturreformen«, monierte der Chef von JP-Morgan-Deutschland, Alexander Mayer, in der Frankfurter Rundschau. Entscheidend sei es jetzt, die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland einzuführen, um Kapital freizusetzen. »Denn Pensionsfonds sind weltweit die größten Investoren in Aktien und Wagniskapital«, so der Manager der größten US‑Bank. »Fließt nur ein Teil dieser Ersparnisse in heimische Unternehmen, entsteht eine enorme Kraft für Wachstum.«

Auch dem Chef des weltgrößten Finanzfonds Blackrock, Laurence Fink, ist die Privatisierung der Altersvorsorge ein Kernanliegen. Vorbildhaft sei ein Nachbarland: »Die Niederländer stellen gerade ihr gesamtes betriebliches Pensionssystem um, über das rund 90 Prozent der Arbeitnehmer abgesichert sind«, sagte Fink dem Handelsblatt. »Früher wurde den Bürgern in einem leistungsorientierten System eine konkrete Rentenhöhe für den Ruhestand versprochen. Heute wird keine feste Rentenhöhe mehr garantiert.« Statt dessen zahle jeder Beschäftigte einen festen Beitrag auf ein persönliches Konto ein, die spätere Rente richte sich nach dem angesparten Kapital und den Anlageerfolgen.

Die Linke im Bundestag warnt vor Auswirkungen der Privatisierungsvorhaben. Am Montag veranstaltete die Fraktion einen »Gegengipfel« zum Investorentreffen der Bundesregierung. Neben dem Angriff auf das staatliche Rentensystem befürchtet Die Linke, dass sich Investoren an der Energieversorgung bereichern. »Über eine Projektgesellschaft soll die kommunale Energieversorgung für große Finanzkonzerne investierbar gemacht werden«, sagte der Abgeordnete Jörg Cezanne auf dem Gegengipfel. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für Finanzinvestoren seien Investitionen in die Energieinfrastruktur aufgrund ihrer planbaren und langfristigen Erträge in weitgehend staatlich abgesicherten Märkten ein lukratives Geschäft.

Aus der Antwort der Bundesregierung gehe zudem hervor, dass sich Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche bereits mehrfach mit dem Europachef der US-Investmentgesellschaft KKR, Vincent Policard, getroffen habe. Der KKR-Manager hatte im September vorgeschlagen, eine Verteilnetz-GmbH in Deutschland zu entwickeln, in der die Stromnetze von Hunderten Stadtwerken gebündelt werden, damit Investoren einsteigen können. So wird die demokratische Kontrolle von zentraler und kritischer Infrastruktur in Frage gestellt.