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Rente für Blackrock
Bundesregierung rollt Großinvestoren in Berlin roten Teppich aus. Privatisierung der Infrastruktur soll Profite von Banken und Fonds garantieren
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen sich Großinvestoren an der Grundversorgung in Deutschland bedienen. Am Montag und Dienstag lud das Kabinett um Kanzler Merz 200 Vertreter von Banken, Fonds und Großkonzernen zum »Invest in Germany«-Gipfel nach Berlin.
Damit die Finanzmärkte bedient werden können, rollt die Regierung den Investoren den roten Teppich aus. »Um langfristig Innovation zu finanzieren und Wachstum zu generieren, muss vor allem privates Kapital mobilisiert werden«, teilte die Bundesregierung zu Beginn des Gipfels mit. Dafür schaffe sie die Rahmenbedingungen. »So sollen etwa mit dem Deutschlandfonds mit rund 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel Investitionen von mehr als 130 Milliarden Euro angestoßen werden.«
Für die Öffentlichkeit sind die Ergebnisse des Gipfels nicht bestimmt. Der Großteil der Veranstaltung findet unter Ausschluss der Presse statt. Auf Wunsch stehen Kanzler, Minister und Staatssekretäre für Manager zum Vieraugengespräch bereit.
Merz hat ein Problem. Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Das geschätzte Wachstum von 1,3 Prozent bis zum Jahresende ist im wesentlichen auf staatliche Investitionen zurückzuführen. Die Bundesregierung hatte zum Koalitionsstart kreditfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung im Gesamtwert von einer Billion Euro verabschiedet. Für Rüstungsprojekte finden sich bereits Investoren und der Panzer-, Drohnen- und Artilleriebau schreitet voran. Die zivile Wirtschaft ist hingegen mit Deindustrialisierung, Massenentlassungen und hohen Energiepreisen konfrontiert.
So wirkt auch der Auftritt von Jensen Huang, Vorstandsvorsitzender des US-Chipriesen Nvidia, mit dem Bundeskanzler am Montag abend eher gewollt als gekonnt. Nvidia soll bereit sein, einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland zu investieren, um den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Industriebetrieben voranzubringen. Allerdings beziffert die Wirtschaftsinitiative »Made for Germany« – eine für den Investmentgipfel gegründete PR-Initiative deutscher Dax-Konzerne, von Siemens bis zur Deutschen Bank – den Finanzierungsbedarf der deutschen Wirtschaft auf 4,1 Billionen Euro, um das Land in den nächsten zehn Jahren in entscheidenden Bereichen zu modernisieren.
Nach Angaben des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung (IW Köln) sind die ausländischen Investitionen in Deutschland im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro angewachsen. Doch die Schwergewichte der Finanzindustrie lassen noch auf sich warten. Die größten Kapitalgeber kamen 2025 aus Großbritannien. Die US-Finanzelite, um die Merz so emsig wirbt, hat laut dem IW-Köln-Bericht sogar weniger Geld in Deutschland ausgegeben als im Vorjahr: 11,8 Milliarden Euro – ein Rückgang von fast 44 Prozent im Vergleich zu 2024.
Die Großinvestoren steckten im Vorfeld der Konferenz schon mal ihre Claims ab. »Konjunkturprogramme ersetzen keine Strukturreformen«, monierte der Chef von JP-Morgan-Deutschland, Alexander Mayer, in der Frankfurter Rundschau. Entscheidend sei es jetzt, die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland einzuführen, um Kapital freizusetzen. »Denn Pensionsfonds sind weltweit die größten Investoren in Aktien und Wagniskapital«, so der Manager der größten US‑Bank. »Fließt nur ein Teil dieser Ersparnisse in heimische Unternehmen, entsteht eine enorme Kraft für Wachstum.«
Auch dem Chef des weltgrößten Finanzfonds Blackrock, Laurence Fink, ist die Privatisierung der Altersvorsorge ein Kernanliegen. Vorbildhaft sei ein Nachbarland: »Die Niederländer stellen gerade ihr gesamtes betriebliches Pensionssystem um, über das rund 90 Prozent der Arbeitnehmer abgesichert sind«, sagte Fink dem Handelsblatt. »Früher wurde den Bürgern in einem leistungsorientierten System eine konkrete Rentenhöhe für den Ruhestand versprochen. Heute wird keine feste Rentenhöhe mehr garantiert.« Statt dessen zahle jeder Beschäftigte einen festen Beitrag auf ein persönliches Konto ein, die spätere Rente richte sich nach dem angesparten Kapital und den Anlageerfolgen.
Die Linke im Bundestag warnt vor Auswirkungen der Privatisierungsvorhaben. Am Montag veranstaltete die Fraktion einen »Gegengipfel« zum Investorentreffen der Bundesregierung. Neben dem Angriff auf das staatliche Rentensystem befürchtet Die Linke, dass sich Investoren an der Energieversorgung bereichern. »Über eine Projektgesellschaft soll die kommunale Energieversorgung für große Finanzkonzerne investierbar gemacht werden«, sagte der Abgeordnete Jörg Cezanne auf dem Gegengipfel. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für Finanzinvestoren seien Investitionen in die Energieinfrastruktur aufgrund ihrer planbaren und langfristigen Erträge in weitgehend staatlich abgesicherten Märkten ein lukratives Geschäft.
Aus der Antwort der Bundesregierung gehe zudem hervor, dass sich Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche bereits mehrfach mit dem Europachef der US-Investmentgesellschaft KKR, Vincent Policard, getroffen habe. Der KKR-Manager hatte im September vorgeschlagen, eine Verteilnetz-GmbH in Deutschland zu entwickeln, in der die Stromnetze von Hunderten Stadtwerken gebündelt werden, damit Investoren einsteigen können. So wird die demokratische Kontrolle von zentraler und kritischer Infrastruktur in Frage gestellt.
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Dagmar 22. Okt. 2026 um 23:49 UhrRentenzahlungen sollen sich aus eingezahlten privaten Beiträgen ergeben, Energie wird zum Geschäft und vorzugsweise für Investoren, die Rüstungsindustrie hat schon Interessenten, ausländische Investoren für das Wirtschaftswachstum sind eingeladen, aber erst zahlen wir mal wieder ordentlich an die Selenskij-Truppe. Keine Extremisten von beiden Seiten und Frieden vom BSW auch nicht, dafür braucht man keine Rüstung. Die bürgerliche demokratische Mitte sorgt für Ordnung. Gerechtigkeit ist ein Fremdwort, es sei denn, man achtet drauf, wer früh aufsteht und den ganzen Scheiß mitträgt.
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Reinhard Hopp aus Berlin 21. Okt. 2026 um 16:52 UhrDas »Große Geld« verschlingt die ganze Welt! Der Finanzkapitalismus, der größte und ultimative »apokalyptische Reiter«.
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Rudi Eifert aus Langenhagen 21. Okt. 2026 um 13:16 UhrEs geht genauso voran, wie es Merz von Anfang an vermutlich geplant hat. Es mag populistisch klingen, doch der Begriff »Ausverkauf« und »Verscherbeln« von Grundversorgungsunternehmen wie auch Strukturen des Sozialsystems an Investoren war ein lang gehegter Plan des Blackrock-Trojaners. Alles braucht eben seine Zeit. Der Begriff »Ausverkauf« wird zwar von der Politik vehement bestritten, ginge es doch nur darum, Private-Equity-Firmen wie auch potenten Finanzinvestoren, eben wie Blackrock, die Möglichkeit zu geben, in kommunale Energieversorger zu investieren, letztlich würden aber die kommunalen Unternehmen ein Mitspracherecht haben. Hony soit qui mal y pense!! Alles Augenwischerei. Mit der Investition von Milliarden Euro in kommunale Einrichtungen läuft es doch darauf hinaus, dass die »Einkäufer« an Renditen und Profite interessiert sind und sich einen Teufel drum scheren, ob die Konsumenten, also Endkunden, letzten Endes weitaus höhere Kosten zu tragen haben. Auf die renditeorientierte Politik der Privatwirtschaft dürften die Kommunen überhaupt keine Entscheidungsbefugnis haben. Ähnlich dürfte es sich bei unserem Rentenversicherungssystem verhalten. Hier sollen – allen den Politikern bekannten Risiken privater Kapitalanlagen zum Trotz – Teile der gesetzlichen Rente zu einer »Aktienrente« werden. Selbst breitgestreute Anlagen sind kein Garant dafür, dass das gesamte System zu einem beispiellosen politischen Fiasko wird, mit dem Fazit, dass letztlich das gesetzliche Umlageverfahren wieder greifen muss. Warnendes Beispiel sind eine Vielzahl gesetzlicher Krankenversicherungen, die sich auf dem Kapitalmarkt mit hunderten Millionen Euro verzockt haben – wohlweislich mit Geldern der Beitragszahler.
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»Rente für Blackrock (…) Auch dem Chef des weltgrößten Finanzfonds Blackrock, Laurence Fink, ist die Privatisierung der Altersvorsorge ein Kernanliegen«. Ist Privatisierung der Altersvorsorge nur ein Kernanliegen des bösen (»Heuschrecken«) US-Kapitals? Weltgrößter Finanzfonds Blackrock? Beherrscht Blackrock etwa Deutschland? Googelt man den aktuellen Börsenwert aller Aktien von zwei Konzernen, tritt Erstaunliches zu Tage: Blackrock 162,75 bis 165,55 Milliarden Euro; Allianz 164 bis 166 Milliarden Euro. Zitat: »Die reichsten Familien in Deutschland sind eine sehr kleine Schicht. Wir meinen hier die etwas mehr als 200 Familien, die als Milliardäre gezählt werden. Sie sind der Kern der deutschen Monopolbourgeoisie. Ihre Stellung, ihr Billionenvermögen, ihr Kapitalexport wird durch Blackrock nicht verändert oder gar gefährdet. Aber Blackrock ist ihnen hilfreich als Ablenkung von ihrem eigenen Handeln, von ihren Verbrechen, von ihren Profiten, von dem Blut an ihren Händen« (KAZ Nr. 386 – Februar 2024).
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Frank Lukaszewski aus Oberhausen 21. Okt. 2026 um 10:28 UhrDer »Investorengipfel« in Berlin förderte selbstverständlich nichts gutes zu Tage. Vorliegenden, gefährlichen Blödsinn sowie Merkwürdigkeiten kann man jedoch nicht oft genug, auch gebetsmühlenartig wiederholend, in den Fokus rücken. Zunächst: Beste Regierung aller Zeiten, Kanzler sowie Minister wurden doch eigentlich (indirekt) von der Bevölkerung gewählt. Volksvertreter also. Die Mauscheleien auf dem »Invest-in-Germay«-Kongress waren geheim, folglich pressefrei. Warum wohl? Der Souverän, das Volk, muss vor sich selbst geschützt werden. Ferner wird seitens des Kapitals weiter auf die unsichere, spekulative Casinorente gedrängt. Als hilfreich zeigt sich, dass der größte Influencer von Blackrock, ein dahingehend in den Startlöchern stehender, wichtiger Akteur, im Kanzleramt sitzt. Interessenskonflikt? Nö, warum denn? Trotz dieses Treffens zeigt sich das Kapital, heute übermittelt durch sein Zentralorgan FAZ, weiterhin unzufrieden. Die Reformen, also Kürzungen in diversen sozialen Kontexten, Verschlechterung der Bedingungen für sogenannte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., seien nicht ausreichend. Was auch sonst? Nebenbei: Merzens Kanzleramt sprach als Ergebnis des großangelegten Speichelkeckens von Investitionszusagen von etwa 800 Milliarden Euro. Die Bundesbank geht wohl von kaum 100 Milliarden aus. Was sagt uns das? Es gibt Heiratsschwindler und es gibt Investitionszahlenschwindler.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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