EU beschließt Libanon-Einsatz

Luxemburg. Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag einen Einsatz zur Beratung und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Libanon beschlossen. Wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach der Entscheidung behauptete, soll die neue Unterstützungsmission einen Beitrag dazu leisten, dass die Einsatzkräfte künftig die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet ausüben können. Ziel sei es, so für mehr Stabilität im Land zu sorgen. Nach Angaben von EU-Diplomaten will sich auch Deutschland an dem Einsatz beteiligen. Der genaue Beitrag ist allerdings noch nicht bekannt.

Bislang übt im Libanon noch immer die Hisbollah erheblichen Einfluss aus. Sie ist die einzige Kraft im Libanon, die regelmäßigen Angriffen aus Israel standhalten kann. Als die Hisbollah als Reaktion auf den israelisch-US-amerikanischen Angriffskrieg gegen Iran das südliche Nachbarland zu beschießen begann, reagierte dieses mit verstärkten Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Die libanesische Regierung hat sich unter westlichem Druck wiederholt dazu bekannt, die Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung kommt bislang jedoch nur begrenzt voran, weil die Hisbollah eine Entwaffnung weiter ablehnt, solange Libanon nicht vor israelischen Angriffen geschützt ist. Israel wiederum nimmt dies zum Vorwand, seine völkerrechtswidrige Besetzung libanesischen Gebiets fortzusetzen.

Militärischer und ziviler Pfeiler

Der neue EU-Einsatz soll im kommenden Jahr starten und einen militärischen und einen zivilen Pfeiler haben. Über den militärischen Pfeiler wird den Plänen zufolge die Beratung und Schulung der libanesischen Streitkräfte laufen. Der zivile Pfeiler soll die anderen Sicherheitskräfte mit Beratung und spezialisiertem Training unterstützen, etwa bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Schmuggel. Außerdem soll er den Aufbau dauerhafter Ausbildungsstrukturen und eine bessere Sicherheitsverwaltung fördern – unter anderem auch im Hafen von Beirut.

Der derzeitige UN-Einsatz im Libanon (UNIFIL) endet Ende des Jahres. Er war 1978 zur Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon gestartet worden. Nach dem Abzug der »Blauhelme« soll eigentlich die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen, wozu sie aber gegenüber der wesentlich stärkeren israelischen Armee nicht in der Lage ist. (dpa/jW)