Kriegsjubel beim »Arbeitgebertag«

»Mehr als acht Stunden zu arbeiten, ist keine Ausbeutung«, sagte Friedrich Merz am Dienstag beim »Arbeitgebertag« in Berlin. Dafür gab es warmen Applaus. Mit vier Bundesministern war der Kanzler vom »Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) an den Alexanderplatz geladen worden. Wie jedes Jahr ging es um die Feinabstimmung gemeinsamer Direktiven.

BDA-Präsident Rainer Dulger gab mit seiner Eröffnungsrede den Ton vor. »Gute Standortbedingungen entstehen nicht von selbst«, erklärte er mit reichlich Gel im Haar. Sie seien Ergebnis »politischer Führungsleistung«. Das sage er »mit Blick auf diejenigen in der Koalition, die im Bremshäuschen sitzen: Wer bremst, führt nicht. Wer bremst, handelt verantwortungslos.«

Gegebenenfalls wird solches Personal ausgetauscht. Ursprünglich hatte auch Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin bei den »Arbeitgebern« Rede und Antwort stehen sollen. Sie hatte am Vortag das Handtuch geworfen.

Dulger sagte sehr genau, was er von denen erwartet, die unter seinesgleichen regieren: »Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent«, »Staatsquote bei deutlich unter 45 Prozent« – »Das ist für mich ein Zielbild. Das ist Deutschland 2036.« Alles andere ist für ihn »ökonomischer Selbstmord«, wie er im Wirtschaftsteil der FAZ vom Dienstag ausführte. »Wenn wir jetzt noch die Erbschaftssteuer erhöhen (…), wird hier bald gar keine Maschine mehr montiert.«

Am Alex war der Maschinenbauunternehmer, dessen Firma Prominent heißt, um etwas weniger Apokalypse und mehr gute Stimmung bemüht: »Ein gutes Beispiel ist die BASF. Da am Standort Ludwigshafen Arbeitsplätze durch Veränderungen im Unternehmen wegfallen, unterstützt sie die betroffenen Beschäftigten bei der beruflichen Neuorientierung.« Seine Rede endete wie das Manuskript mit: »Lieber Friedrich, du hast das Wort.«

Die BASF gehörte zu den Sponsoren der Veranstaltung. Genau wie Uber, BMW oder der Verband der Privaten Krankenversicherung, aber auch die DHL. Ein Sponsorentitel ist für wenige zehntausend Euro zu haben. Für den des »Hauptsponsors« muss man einiges drauflegen. Dafür gibt es exklusive Namensrechte, eigene Programmteile und Redebeiträge. Das wird individuell mit dem BDA verhandelt.

Zu den Hauptsponsoren gehörten in diesem Jahr eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Deutsche Bahn und die Siemens AG. Letztere hatte Redezeit für ihre Arbeitsdirektorin Judith Wiese eingekauft, die auch im Vorstand sitzt. Geboren in Lüdenscheid, aber »angelsächsisch sozialisiert«, stieß Wiese erst mal in das Horn des Kanzlers: »Wir müssen in Summe mehr arbeiten.« Sich selbst meinte sie damit kaum.

Dann feuerte sie eine Breitseite gegen die Gewerkschaften ab: »Das Betriebsverfassungsgesetz der 70er Jahre ist einfach nicht mehr zeitgemäß!« Noch der sehr begrenzte Einfluss, den dieses Gesetz den Betriebsräten in größeren Unternehmen sichern soll, ist Arbeitsdirektorin Wiese zuviel: Weg damit!

Als das Gesetz Anfang der 70er Jahre unter Bundeskanzler Willy Brandt seine jetzige Gestalt bekam, stand der Alex noch in der DDR. In dem Kuppelbau, in dem die »Arbeitgeber« seit einigen Jahren ihre herbstliche Leistungsschau veranstalten, tagte damals mitunter die Volkskammer. Zur zeitgemäßen Nutzung nach dem Mauerfall gehörten Erotikmessen der Pornoindustrie.

Selbstverständlich ging es beim »Arbeitgebertag« auch viel um die Verheißungen der KI. Das sind für den Kapitalisten andere als für den Arbeiter. Was letzterer zu erwarten hat, dazu passt ein Bonmot im »Kapital« von Marx: »Selbst die Erleichterung der Arbeit wird zum Mittel der Tortur, indem die Maschine nicht den Arbeiter von der Arbeit befreit, sondern seine Arbeit vom Inhalt.«

Große Profite erhoffen sich die deutschen Kapitalisten von der KI, noch größere und konkretere von der Kriegswirtschaft. Darum hatte nicht etwa Sportskanone Oliver Kahn den meistumjubelten Auftritt beim »Arbeitgebertag«, sondern SPD-Rüstungsminister Boris Pistorius. Nachdem der »Willen und Entschlossenheit« beschworen und erste Ergebnisse verkündet hatte – »Wir sind die größte Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht!« –, nahm er den Feind ins Visier: »Entscheidend ist, dass Russland Bescheid weiß.« Großer Applaus.

Pistorius ließ ihn abklingen, nickte feldherrenmäßig: »Ja, wir rüsten auf.« Und drückte sich den ganzen Saal an seine Brust: »In allen Bereichen wachsen wir auf, und jetzt setzen wir auf die Industrie.«