»Die Wahl war ein Mandat für einen umfassenden Wandel«
Auch wenn es länger dauert als erhofft, ist Sri Lanka unter linkem Präsidenten auf einem gutem Weg. Ein Gespräch mit P. P. Sivapragasam
Vor zwei Jahren wurde Anura Kumara Dissanayake neuer Präsident in Sri Lanka. Es gab große Hoffnungen, nun steckt das Team in den Mühen der Ebene. Wie fällt aus Ihrer Sicht die Zwischenbilanz aus?
Es stimmt, die Erwartungen waren zu Beginn immens. Was vielleicht prinzipiell anzumerken ist: Ein Teil der Menschen, die einst die Proteste gegen die Vorgängerregierungen anführten, sitzt nun selbst an den Schalthebeln der Macht. Ich würde schon behaupten, dass dies zu spüren ist und sich das Land ein Stück verändert hat. Bei der Wahl 2024 ging es ja nicht einfach nur um eine andere Partei und ein anderes Set von Politikern, sondern sie war ein klares Votum für einen grundlegenden Wandel. Mit diesem Versprechen sind die heute Regierenden angetreten. Und das war auch für mich der Grund, meine Arbeit bei der NGO und in der Gewerkschaft zu pausieren und das neue Team als Berater aktiv zu unterstützen. Einiges ist da sicherlich schon erreicht worden, sei es nun die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Strukturen, die Wiederherstellung zuvor eingeschränkter Freiheiten, der Kampf gegen die Korruption, ferner wichtige Entwicklungsprogramme und nicht zuletzt das Bemühen, die extreme Abhängigkeit von IWF und Weltbank zu reduzieren. Auch beim Wandel der politischen Kultur weg von den Familiendynastien haben wir einiges geschafft.
Dennoch stellt sich der Eindruck ein, dass die Reformen bei den Menschen noch nicht angekommen sind und sich eine gewisse Ernüchterung breitmacht.
Vieles braucht Zeit, wenn man grundlegende Veränderungen anstoßen will. Ein gewisser Schwachpunkt der Regierung in ihrer Startphase war allerdings, dass den meisten Mitgliedern die Erfahrung fehlte. Außer dem Präsidenten und drei, vier anderen sind alle sozusagen Neueinsteiger auf höherer politischer Ebene. Das sind zum guten Teil echte Graswurzelleute, die vorher selbst Arbeiter und Bauern waren, nun aber Ministerien und Behörden leiten. Das macht die Sache nicht gerade einfach. Zudem muss man die darunterliegende Ebene, also die Bürokratie, zum Mitmachen ermuntern, damit gute Anordnungen und Gesetze tatsächlich umgesetzt werden. Dieser Apparat ist schwerfällig, zieht aber nach meiner Einschätzung jetzt größtenteils mit.
Das sind also die größten Hürden, die zu nehmen sind?
Es gibt noch eine weitere, und das ist die Abhängigkeit von IWF und anderen Geldgebern. Da braucht es enorme Ressourcen, um die Kredite zu bedienen, die uns frühere Regierungen eingebrockt haben. Zum Beispiel die chinesischen Kredite für einen Flughafen und einen Hafen in Hambantota im Süden der Insel, die zwar kaum genutzt werden, aber den Staatshaushalt weiter stark belasten. Hinzu kommen die Folgen der Flutkatastrophe im Dezember 2025, die mit den knappen finanziellen Mitteln bewältigt werden müssen, und zuletzt die Auswirkungen des Krieges zwischen den USA und Iran. Vielen Menschen im Land, die über gestiegene Benzinpreise klagen, ist gar nicht bewusst, dass die Regierung deutliche Subventionen zuschießt, damit es nicht noch schlimmer wird. Und der Wiederaufbau nach der Flut, seien es Häuser oder Straßen, wird noch länger dauern.
Bisher hat die Mehrheit der Bevölkerung große Geduld gezeigt. Doch die Lebenshaltungskosten steigen. Fürchten Sie neue Proteste?
Nein. Große Protestaktionen hat es während der gesamten zwei Jahre nicht gegeben. Und erst recht keine Vorfälle wie in der Vergangenheit, als die Polizei auf Demonstranten schoss und Tote zu beklagen waren. Da herrscht jetzt eine ganz andere Grundstimmung, und die meisten Menschen sind weiter geduldig im Bewusstsein, dass mehr Zeit vonnöten ist. Vielen war ja auch nicht bewusst, wieviel an finanziellen Ressourcen uns bisher durch Korruption verloren gegangen ist. Die alten korrupten Eliten möchte eine Mehrheit nicht zurück. Es bleibt dabei: Mit der Wahl von 2024 wurde das Mandat für einen umfassenden Wandel erteilt.
P. P. Sivapragasam ist Menschenrechtler und Friedensaktivist. Er hat die NGO Human Development Organization gegründet, die sich seit 30 Jahren vor allem für die Rechte der Plantagenarbeiter im zentralen Hochland einsetzt, war Generalsekretär der Coalition of Agricultural Workers International und der Gewerkschaft Workers Solidarity Union und zuletzt, bis vor wenigen Monaten Regierungsberater.
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