Die Mühen der Ebene

Zwei Jahre ist es her, seit der Marxist Anura Kumara Dissanayake als erster Linker sein Amt antrat. 2024 wählte ihn eine klare Mehrheit der wahlberechtigten Einwohner Sri Lankas zum neuen Präsidenten des südasiatischen Inselstaates. Die Ablösung seines unmittelbaren Vorgängers Ranil Wickremesinghe – in mehr als drei Jahrzehnten politischen Wirkens in der ersten Reihe einer der Hauptvertreter des neoliberalen Lagers – war mehr als nur der simple Wechsel zwischen zwei Politikern im höchsten Amt. Mit dem neuen Präsidenten verband sich die Hoffnung eines echten Neubeginns – politisch, ökonomisch, gesellschaftlich. Einige markante Pflöcke hat die neue Regierung inzwischen einschlagen können. Dass Reformen Zeit brauchen, hatte der Wahlsieger mehrfach betont. Doch erst in den zwei Jahren mag ihm und seinen engsten Mitstreitern richtig bewusst geworden sein, welcher Mammutaufgabe sie sich da verschrieben haben, was alles an Hürden und Widerständen zu überwinden sind.

Die Zwischenbilanz ist darum durchwachsen. Ein Erfolg ist aber unstrittig: Sri Lanka hat sich von der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2022, die zu temporärer Zahlungsunfähigkeit und fast einem kompletten ökonomischen Zusammenbruch führte, weitgehend erholt. Im jüngsten Bericht der Weltbank-Gruppe vom Juli stieg das Land sogar in die zweithöchste Kategorie der »Staaten mit hohem mittlerem Einkommen« auf. Die Schwelle liegt dafür bei einem nominellen Pro-Kopf-Einkommen von 4.636 US-Dollar. Laut aktuellen Daten der Zentralbank sind es in Sri Lanka derzeit 5.003 Dollar. Das Wirtschaftswachstum betrug im Vorjahr fünf Prozent und dürfte 2026, allen Widrigkeiten zum Trotz, in ähnlicher Höhe liegen. 4,2 Prozent waren es im zweiten Quartal.

Bereits Ende Juni gab Dissanayake darum in einer Rede an die Nation die Devise aus, dass die Stabilisierungsphase nun beendet sei und man jetzt Kurs auf echtes, nachhaltiges Wachstum nehmen wolle. Derzeit laufen letzte Vorbereitungen zum Haushalt 2027. In diesem, kündigte der Präsident an, werde es ein Investitionsprogramm in Höhe von zwei Billionen Rupien (umgerechnet 5,26 Milliarden Euro) geben, nachdem im Dezember 2025 schon 500 Milliarden extra für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe bereitgestellt wurden. Noch vor ein, zwei Jahren hätte eine solche Ansage beim Internationalen Währungsfonds (IWF) als wichtigstem Gläubiger die Alarmglocken schrillen lassen. Doch nichts dergleichen: Der IWF beendete just am 23. September, dem zweiten Jahrestag von Dissanayakes Amtsantritt, seine jüngste Kontrollmission und kam zu dem Schluss, Sri Lanka sei jetzt »robust gegen neue Krisen«.

Lob kommt auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die neue Regierung sei nicht so abgehoben wie ihre Vorgänger, konstatierte gegenüber jW etwa Michael Joachim, der sich mit seiner NGO Plantation Rural Education and Development Organization seit 40 Jahren für die Rechte der Plantagenarbeiterbevölkerung (Malaiyagam, früher »Berg- oder indische Tamilen«) im zentralen Hochland einsetzt. Ponniah Logeswary, Geschäftsführerin der im gleichen Sektor tätigen Human Development Organization, sieht dies ähnlich: »Da ist ein Wandel spürbar.« In der Fraktion der breiten linken Allianz National People’s Power (NPP) des Präsidenten, die nach der Parlamentswahl vom November 2024 statt zuvor drei Sitzen nun über eine solide Zweidrittelmehrheit verfügt, sind viele Abgeordnete, die reichlich Erfahrung in sozialen Basiskämpfen statt langer Politkarriere mitbringen.

Eine der größten Herausforderungen bleibt der Kampf gegen die Korruption. Rund anderthalb Jahrzehnte führte mit dem Rajapaksa-Clan mit nur kurzer Unterbrechung eine einzige Familie das Land. Auf Mahinda Rajapaksa als Präsident (2005-2015) folgte später sein jüngerer Bruder Gotabaya, der im Juli 2022 nach den Massenprotesten temporär außer Landes floh. Unter ihm war Mahinda Premierminister, weitere Verwandte hatten andere hohe Posten inne – so der älteste Bruder Chamal 2010 bis 2015 als Parlamentschef. Gegen Exfinanzminister Basil Rajapaksa, den jüngsten aus dem Quartett, wollen die Ermittlungsbehörden jetzt einen internationalen Haftbefehl über Interpol beantragen, wurde dieser Tage bekannt. Es geht um schweren Korruptionsverdacht bei Immobiliengeschäften und Wahlkampffinanzierung. Basil hat sich mutmaßlich in die USA abgesetzt.

Schon Anfang September wurde Namal Rajapaksa, nationaler Koordinator der Oppositionspartei SLPP, festgenommen. Der älteste Sohn Mahindas soll in einen Korruptionsskandal um frühere Flugzeugkäufe für Sri Lankan Airlines verwickelt sein und dabei Bestechungsgelder des Airbus-Konzerns erhalten haben, so die Vorwürfe. Bereits im November 2023 hat der Oberste Gerichtshof Sri Lankas, Mahinda und Gotabaya Rajapaksa neben 13 anderen Spitzenpolitikern zu den Hauptverantwortlichen der Megakrise im Jahr zuvor erklärt.