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23.09.2026, 11:36:51
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Prozesses in Stuttgart-Stammheim
Für die »Ulm 5« steht alles auf dem Spiel, es geht aber auch um eine grundsätzliche Frage: Was bedeutet wirklich »Nie wieder«?
Was passiert, wenn staatliche Behörden ihren eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen? Darüber sprechen Nina Onèr und Benjamin Düsberg, Teil des Verteidigungsteams der »Ulm 5«. Sie erklären, warum sie die von den »Ulm 5« durchgeführte Aktion gegen Elbit Systems als möglichen Fall von Nothilfe beziehungsweise Notstand verstehen – mit dem Ziel, zur Unterbrechung einer militärischen Produktion beizutragen, die mit dem Genozid in Gaza verbunden ist.
Dafür müsste im Verfahren aus Sicht der Verteidigung zunächst geklärt werden, was in Gaza geschieht und welche konkrete Rolle Elbit Systems Deutschland dabei spielt. Die Anwälte kritisieren, dass entsprechende Ermittlungen gegen Elbit bereits zu Beginn des Verfahrens nicht ausreichend geführt wurden. Gleichzeitig verteidigen sie die Angeklagten gegen den Vorwurf, einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 angehört zu haben, und sehen darin ein mögliches Instrument zur Einschüchterung und Vereinzelung linker politischer Bewegungen.
Im Interview geht es außerdem um die Bedingungen des Prozesses in Stuttgart-Stammheim: die Trennung der Angeklagten von ihren Anwälten durch Glas, überwachte Kommunikation, das Verbot für das Publikum, Notizen zu machen, und das Fehlen eines vollständigen Wortprotokolls. Für die »Ulm 5« steht alles auf dem Spiel, es geht aber auch um eine grundsätzliche Frage: Was bedeutet wirklich »Nie wieder«?
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