Sachsen-Anhalt: Schulze schließt Unterstützung für AfD aus

Stollberg. Der amtierende Ministerpräsident und neue Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Unterstützung der AfD bei der Bildung einer neuen Landesregierung erneut ausgeschlossen. Die AfD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte Schulze am Montag am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Stolberg: »Da wird sie bei uns keine Unterstützung bekommen.« Wie sich die CDU später bei Initiativen der AfD im Parlament verhalten wird, sei offen. »Wir sind jetzt Opposition«, sagte der 47jährige. Man werde genau anschauen, welche Vorschläge man ablehnen und wo man unterstützen werde, so Schulze.

Bei der Landtagswahl hatte die CDU ein historisches Debakel erlitten. Die AfD gewann die Wahl klar, die CDU holte kein einziges Direktmandat. Statt bisher 40 stellt die CDU im neuen Parlament nur noch 15 Abgeordnete. In den Tagen nach der Wahl hatte Schulze mit seiner Entscheidung polarisiert, für die Fraktionsspitze zu kandidieren. Nach einer Kampfkandidatur löste er den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer als Vorsitzenden ab. Offen ist, ob alle CDU-Abgeordneten geschlossen gegen den AfD-Bewerber Ulrich Siegmund stimmen werden, falls dieser sich im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellt. (dpa/jW)