Die Angst vor der Kürzungsorgie

Alles muss, keiner will. Die von der Regierung Merz aus Union und SPD als dringend und überfällig verkauften sogenannten Sozialreformen stoßen in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. 76 Prozent der Menschen in Deutschland weisen die Reformpakete zurück, 55 Prozent sogar mit Nachdruck, so eine repräsentative Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vom vergangenen Freitag. 81 Prozent der Menschen sorgen sich wegen der Sozialstaatsdebatte um ihre finanzielle Absicherung. 42 Prozent geben deshalb jetzt schon weniger Geld aus, heißt es in der Studie. Für das zarte Konjunkturpflänzchen sei das Gift, warnen die Forscher.

Das IMK unterteilte die jW vorliegende Onlineumfrage bei 4.000 Teilnehmern im Juni und Juli in vier Reformbereiche. 85 Prozent der Befragten wandten sich gegen eingeschränkte Leistungen in der Pflegeversicherung und 83 Prozent gegen Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. 76 Prozent waren dagegen, dass die Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen wird, und 73 Prozent wollten kein höheres Renteneintrittsalter. Der Unwille zieht sich durch alle Alters- und Einkommensgruppen, wenngleich in unterschiedlicher Intensität.

Auch nach Parteipräferenz zeigt sich ein klares Bild, am höchsten ist die Ablehnung bei Sympathisanten der Linken, BSW und AfD mit Werten im Bereich zwischen 80 und 90 Prozent. Darauf folgen Wähler von Kleinparteien und Nichtwähler mit gut vier Fünfteln. Anhänger von SPD und Grünen lehnen Einschränkungen des Sozialstaats zu rund drei Vierteln ab. Bei FDP-Wählern sind es noch über 60 Prozent und selbst bei CDU/CSU-Anhängern wendet sich eine Mehrheit von 51 Prozent gegen die Pläne des Kabinetts.

Sogar Selbständige und Beamte sträuben sich zu jeweils über 60 Prozent gegen Sozialkürzungen. Dabei sind sie in weiten Bereichen gar nicht selbst davon betroffen. Arbeiter und Angestellte verteidigen ihre gesetzlichen Ansprüche zu je rund 80 Prozent gegen den bevorstehenden Kahlschlag. Während Gutverdiener mit über 4.500 Euro Netto­monatseinkommen zu 71 Prozent klar nein zu den Plänen der Regierungskoalition im Bund sagen, sind es bei Geringverdienern unter 2.000 Euro netto im Monat ganze 82 Prozent.

Verblüffend sind die Ergebnisse, wenn man sie nach Altersgruppen sortiert. Menschen jünger als 30 weisen die Sozialstaatsreform nämlich noch etwas stärker zurück (über 70 Prozent) als die über 65jährigen (genau 70 Prozent). Allerdings geben die Forscher um IMK-Leiter Sebastian Dullien dafür unterschiedliche Motive an. So seien die Jungen weniger kritisch gegenüber Kürzungen bei der Rente und Pflege, weil sie davon weit entfernt seien. Andersherum gelte für die Ruheständler, dass sie den späteren Renteneintritt und den Wegfall des ersten Krankheitstages bei der Lohnfortzahlung milder beurteilten, da sie davon nicht mehr betroffen sind.

Mit sinkendem Einkommen wächst gleichzeitig der Anteil der Menschen, die sich wegen der Sozialstaatsdebatte Sorgen oder bedeutende Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machen. Bei den Topverdienern über 4.500 Euro netto monatlich sind noch 21 Prozent sehr besorgt, bei den Beziehern von Nettoeinkommen unter 2.000 Euro im Monat haben schon 53 Prozent heftige Befürchtungen. Gleichzeitig nimmt die Konsumzurückhaltung zu: Wer unbesorgt ist, konsumiert neun Prozent weniger als vor der Bekanntgabe der Kürzungspläne durch die nicht demokratisch legitimierten, geheim tagenden Expertenkommissionen der Bundesregierung. Wer große Ängste um die künftigen Finanzen hat, spart schon jetzt über 70 Prozent Geld ein, obwohl die meisten Maßnahmen – abgesehen von der Gesundheitsreform – noch nicht einmal das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben.

Während die Gewerkschaften für den 26. September Protestkundgebungen gegen den Sparkurs in der Sozialversicherung vorbereiten, steigt die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Wegen der Kürzungspläne sind 65 Prozent der Befragten mit großen Ängsten um die Zukunft sehr unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Ein Drittel der Besorgten ist sehr unzufrieden, von den Unbekümmerten äußern noch 22 Prozent starke Unzufriedenheit mit dem Kabinett von CDU-Kanzler Friedrich Merz. In ähnlichem Maße hat die schwarz-rote Koalition auch das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Von den schwer Besorgten vertrauen ihr nämlich 57 Prozent überhaupt nicht mehr. Die Autoren der IMK-Studie sehen darin neben einer Wachstumsbremse auch ein erhebliches politisches Risiko für das Merz-Kabinett.