Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot für Kinder

Paris. Der französische Verfassungsrat hat das Gesetz der Regierung von Präsident Emmanuel Macron für ein Zugangsverbot von unter 15jährigen zu Social-Media-Plattformen gekippt. Es greife unverhältnismäßig in die Freiheit der Meinungsäußerung und Kommunikation ein, teilte der Conseil constitutionnel am Freitag in Paris mit. Der Verfassungsrat kritisierte unter anderem, dass die Regelung zu pauschal sei und auch Dienste erfassen könne, bei denen Risiken für Minderjährige nicht nachgewiesen seien. Zudem habe das Gesetz die Privatsphäre der Nutzer bei der notwendigen Alterskontrolle nicht ausreichend geschützt.

Das Parlament hatte das Verbot erst im Juli mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Präsident will dennoch daran festhalten. Er beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu mit einer rechtssicheren Neufassung. Die Reform solle unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsrats und von EU-Recht möglichst bis Frühjahr 2027 umgesetzt werden, wie der Präsidentenpalast mitteilte. (dpa/jW)