Klingbeil drängt auf Übergewinnsteuer

Berlin. Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen pocht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. »Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren«, forderte Klingbeil zusammen mit fünf Ministerkollegen aus der EU in einem Schreiben vom Wochenende. In der aktuellen Krise dürfe es keine »Abzocke durch Energiekonzerne« geben – das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin. Die sechs Finanzminister fordern in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris, der AFP am Sonnabend vorlag, das Thema Übergewinnsteuer »so schnell wie möglich« auf die Tagesordnung zu setzen, am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin. »Weltweit wächst die Unzufriedenheit über den Anstieg der Lebenshaltungskosten«, schreiben die Finanzminister. Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssten »ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu mildern«. (AFP/jW)