Veranstaltungen
»Imperialistische Embargopolitik – gestern und heute«. Vortrag mit Diskussion. Axel Täumler stellt die Embargopolitik gegenüber der DDR, der Sowjetunion und den Warschauer Vertragsstaaten sowie die zugefügten wirtschaftlichen Schäden dar. Sonnabend, 25.7., 14 Uhr. Ort: Gaststätte Steinweg, Steinweg 1, Gera. Veranstalter: Rotfuchsförderverein Gera u. a.
»Freiheit für Dr. Safija und alle Pflegekräfte.« Schweigemarsch. Hussam Abu Safija war Direktor eines Krankenhauses in Gaza und wurde Ende 2024 von der israelischen Armee verschleppt und steckt seitdem in Untersuchungshaft. Sonntag, 26.7., 14 Uhr. Ort: Ärztekammer, Friedrichstr. 16, Berlin. Veranstalter: Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte u. a.
»›Rheinmetall entwaffnen‹ – was ist das?« Informationsabend. Wir wollen Mut machen. Wie wir das anstellen, soll diskutiert werden. Es wird gezeigt, was bekämpft und erreicht werden soll. Mittwoch, 29.7., 19.30 Uhr. Ort: Zakk, Fichtenstraße 40, Düsseldorf. Veranstalter: »Rheinmetall entwaffnen«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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