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Einflussnahme

Kanzler verbittet sich US-Einmischung in Wahlkämpfe

Foto: Michael Kappeler/dpa
Diese Sorte Einmischung kann doch wohl nicht erlaubt sein: Merz am Mittwoch in Berlin

Berlin. Kanzler Friedrich Merz hat deutliche Kritik an ⁠der Ankündigung der US-Regierung geübt, bestimmte ⁠politische Gruppen in Europa zu unterstützen. »Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht ‌in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten«, ‌sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er wolle »umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische ⁠Regierung oder regierungsnahe Institutionen in ‌die deutschen Wahlen einmischen.« Der Kanzler verwies darauf, dass es in ​Deutschland ohnehin illegal sei, politische Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass »sich insbesondere unsere Freunde ‌auf der Welt« an diese rechtlichen Regeln hielten. Auslöser ist eine ‌Ankündigung des ‌US-Außenministeriums, politische Gruppen in ⁠Europa ⁠finanzieren zu wollen. (Reuters/jW)

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Erschienen am 16.07.2026, Inland

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