EU: Sieben Verfahren gegen BRD

Brüssel. Deutschland und andere Mitgliedsländer hinken laut der EU-Kommission bei der Umsetzung von mehreren EU-Regeln in nationales Recht hinterher. Die Brüsseler Behörde leitete eine Reihe von Verfahren ein. Deutschland ist in sieben Fällen betroffen. Dabei geht es laut Mitteilung vom Mittwoch um Regeln für Arbeitserlaubnisse, Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden, Schutz von Medien und Nichtregierungsorganisationen vor missbräuchlichen Klagen, Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten, Standards für unabhängige Stellen zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie die Zulassung von Produkten. Die Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden habe bislang kein einziger EU-Mitgliedstaat umgesetzt. (dpa/jW)