Grüne: Mitglieder billigen Vorschläge für Parteireform

Berlin. Der Vorstand der Grünen hat sich mit Vorschlägen durchgesetzt, die sich laut Kritikern gegen den »basisdemokratischen« Charakter der Partei richten. Für alle siebzehn Vorschläge, die den rund 184.000 Mitgliedern vorgelegt worden waren, fand sich bei der Urabstimmung die notwendige Mehrheit, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Die meisten Vorhaben unterstützten mindestens zwei Drittel der abstimmenden Mitglieder. Den Angaben zufolge beteiligten sich rund 35 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung, die drei Wochen lang lief.

Ziel der Reformpläne ist nach Darstellung der Parteiführung unter anderem eine Straffung der Parteitage. Pegah Edalatian stellte die Ergebnisse der Urabstimmung in Berlin vor. Ihr Posten im Bundesvorstand der Partei heißt künftig nicht mehr »Politische Geschäftsführerin«, sondern »Generalsekretärin«. An ihren Aufgaben ändere sich nichts, es gehe lediglich um eine Namensänderung für die Funktion, erklärte sie.

Künftig soll es unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen geben, einen längeren Vorlauf für Anträge sowie höhere Hürden - in Form nötiger Unterstützer - für Kandidaturen für den Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand soll mit »höherrangigen« Mitgliedern aus dem Kreis der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und möglichen Bundesminister besetzt werden.

Wer einen Antrag beim Parteitag einreichen will, braucht künftig die Unterstützung von mindestens 0,05 Prozent der Parteimitglieder. Und mindestens die Hälfte der Mitglieder, die den Antrag unterstützen, müssen Frauen sein. Die Zustimmung war bei der Vorgabe zu den Frauen mit 51,45 Prozent so niedrig wie bei keiner anderen Frage, über die von den Mitgliedern jetzt abgestimmt wurde.

Zudem lockert die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat. Diese sieht vor, dass nur ein Teil der Grünen mit einem Parteiamt zugleich in einem Parlament sitzen darf. Statt bisher einem Drittel soll künftig die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, davon höchstens zwei Bundestagsmandate.

Kritiker befürchten eine Zunahme der Macht der hauptamtlichen Parteifunktionäre. Derart weitreichende Entscheidungen müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, forderten sie. Parteichefin Franziska Brantner argumentierte hingegen, die Grünen arbeiteten noch auf der Grundlage von Regeln aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und sehr viel langsameren Entscheidungsverfahren. Die heutigen Zeiten erforderten aber etwas anderes.

Die Grünen würden durch die Änderungen »handlungsfähiger, innovativer und demokratischer«, sagte Edalatian. Sie betonte, die Bundesarbeitsgemeinschaften der Partei, aus denen teils Kritik an den Änderungen gekommen war, sollten keineswegs entmachtet werden, wie von manchen behauptet.

Der Versuch einiger Parteimitglieder, die Urabstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern, war gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte es im Eilverfahren ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Urabstimmung zu erlassen. (dpa/jW)