Oberster Gerichtshof der USA kippt Einschränkung des Geburtsrechts

Washington. Rückschlag fürs Trumps Einwanderungspolitik: Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Dekret von Präsident Donald Trump gekippt, das ⁠die automatische Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder einschränken sollte. ⁠Mit sechs zu drei Stimmen bestätigten die Richter am Dienstag die Entscheidung einer Vorinstanz, die ein entsprechendes Dekret blockiert hatte. Trump hatte die Anordnung an seinem ersten Tag ‌nach der Rückkehr ins Amt erlassen. Sie wies die Behörden an, die Staatsbürgerschaft von in den USA geborenen ‌Kindern nicht anzuerkennen, wenn kein Elternteil US-Bürger ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – eine sogenannte Green Card – besitzt.

Die ⁠Kläger hatten argumentiert, das Dekret ‌verstoße gegen die Verfassung. Die Regierung machte dagegen geltend, dass die Klausel, wonach alle in den USA geborenen Personen, die »deren Hoheitsgewalt ​unterstehen«, Staatsbürger sind, nicht für Kinder von illegalen Einwanderern oder Menschen mit befristeten Visa gelte. Der Anwalt der Regierung hatte vor dem Gericht zudem angeführt, die bisherige Praxis fördere einen florierenden »Geburtstourismus« aus dem Ausland. Experten ‌hatten im Vorfeld geschätzt, dass Trumps Richtlinie den rechtlichen Status von jährlich bis zu 250.000 Neugeborenen gefährden könnte.

Im Zentrum ‌des Rechtsstreits stand der ‌14. Zusatzartikel zur Verfassung der ⁠USA. ⁠Dieser wurde 1868 nach dem Bürgerkrieg verabschiedet und garantierte den ehemaligen Sklaven und ihren Kindern die ⁠Staatsbürgerschaft. Damit wurde zugleich eine Entscheidung des Supreme Court ‌von 1857 aufgehoben, wonach Menschen afrikanischer Abstammung niemals US-Bürger sein könnten. Seit einem Präzedenzfall aus ⁠dem Jahr 1898 wurde der Verfassungszusatz so ausgelegt, dass er fast allen auf US-Territorium geborenen Babys die Staatsbürgerschaft zusichert. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen, etwa für Kinder ausländischer Diplomaten.

Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts verwies auf eben diesen Präzedenzfall. »Wenig überraschend haben wir in den 128 Jahren seither die ‌Regel (...) wiederholt so verstanden, dass sie allen in den USA geborenen und ihrer Macht unterstehenden Kindern die Staatsbürgerschaft garantiert«, schrieb Roberts in der Begründung. »Wir sehen keinen Grund, heute von dieser Auffassung ​abzuweichen.« Es gebe »kaum Belege« für die »radikal revisionistische Sichtweise« der Trump-Regierung zur Auslegung des ⁠Verfassungszusatzes mit dem Ziel, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken, erklärte Roberts. Eine Stellungnahme von Trump lag ‌zunächst nicht vor. (Reuters/jW)