Berlin: Wohnungs- und Mietenkataster beschlossen

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe »erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand«, erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen. Alle Vermieter von Wohnungen in Berlin sollen nun offenlegen, wie viel Miete sie verlangen. Hausbesitzer haben ab Inkrafttreten des Gesetzes zwölf Monate Zeit, um relevante Daten digital zu übermitteln. Bei Verstößen gegen Obergrenzen sollen dann sofort die Behörden eingeschaltet werden. »Wer sich an die Regeln hält, hat vom Wohnungs- und Mietenkataster nichts zu befürchten«, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. (AFP/jW)