»Demokratie leben«: Verfassungsschutz einbezogen

Berlin. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den angekündigten Umbau des Programms »Demokratie leben« auf den Weg gebracht. Initiativen gegen »Extremismus« müssen sich für eine Förderung künftig strengeren Vorgaben unterwerfen und sich auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen. Dies geht aus den Förderaufrufen hervor, die das Familienministerium am Mittwoch veröffentlichte. Offizieller Daseinszweck des seit 2014 laufenden Programms ist es, Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu fördern. 2026 stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Die Union wirft dem Programm seit Jahren die Förderung »linker« Strukturen vor. Prien will nach eigenen Angaben mehr Initiativen aus der »Mitte« der Gesellschaft fördern. (dpa/jW)